Urteil des Landgerichtes Hildesheim im Klageverfahren über die Abwasserentgelte im Bereich der ehemaligen Samtgemeinde Stadtoldendorf

Das Landgericht Hildesheim hat mit einem am 27. Februar 2013 verkündeten Urteil die durch den Wasserverband Ithbörde/Weserbergland für den Zeitraum ab dem 01. Januar 2009 vorgenommenen Erhöhungen der Entgelte für den Bereich der ehemaligen Samtgemeinde Stadtoldendorf für unbillig erklärt. In einem anderen Klageverfahren des Verbandes hatte das Oberlandesgericht Celle im Jahre 2012 die Preisänderungsregelung in den allgemeinen Entsorgungsbedingungen (AEB) des Verbandes beanstandet, dass diese Preisänderungsregelung der AEB keine Gründe für Preisänderungen nennt und daher nicht rechtskonform ist. In der Zwischenzeit wurden die AEB des Verbandes nach den Anforderungen des Urteils, wie berichtet wurde, geändert und weisen nun die entsprechenden Begründungsansätze für Preisänderungen auf. Dieses wurde vom Landgericht Hildesheim im Verhandlungstermin am 13. Februar auch ausdrücklich anerkannt, jedoch kann diese Anpassung keine rückwirkende Wirkung entfalten. Daher wurde den 172 Klägern aus der ehemaligen Samtgemeinde Stadtoldendorf recht gegeben und bestätigt, dass die Erhöhung aus dem Jahre 2009 unwirksam ist. Allerdings wird durch das Urteil die Behauptung der Kläger, dass die Preise überhöht festgesetzt seien, in keiner Weise bestätigt. Der Rückzahlungsanspruch der Kläger ergibt sich allein aus formalen Gründen. Der WVIW ist gehalten, kostendeckende Entgelte zur Durchführung seiner Aufgaben zu erheben und verfolgt keine Gewinnerzielungsabsicht. Insofern müssen sich Erstattungen auf die künftige Preisgestaltung des WVIW auswirken. Die Hintergründe sind den Kunden des WVIW im Bereich der ehemaligen Samtgemeinde Stadtoldendorf mit einem Informationsschreiben, welches dieser Pressemitteilung beigefügt wird, ausführlich erläutert worden. In seiner Sitzung am 13. März 2013 hat der Vorstand des WVIW über die Auswirkungen dieses Urteils beraten. Der WVIW wird kein Berufungsverfahren beantragen. Der Verband erstattet die zum 01.01.2009 erhöhten Abwasserentgeltanteile im Bereich der ehemaligen Samtgemeinde Stadtoldendorf fristgerecht an die Kläger. Die Stadtwerke Stadtoldendorf als Leistungspartner des WVIW für die Abrechnungen werden beauftragt, die entsprechenden Auszahlungen schnellstmöglich vorzunehmen. Zu welchem Zeitpunkt auch an die Nichtkläger, also an alle Kunden aus dem Bereich der ehemaligen Samtgemeinde Stadtoldendorf, Erstattungen vorgenommen werden, wird im Einvernehmen mit dem Landkreis Holzminden als Rechtsaufsichtsbehörde des Verbandes derzeit bereits juristisch geprüft. Nach Abschluss dieser Prüfung wird der Vorstand des WVIW die weitere Vorgehensweise zeitnah festlegen und die Öffentlichkeit entsprechend informieren.