Entscheidung über Abwasserentgelte soll durch das Umweltministerium geprüft werden

Dielmissen. Das Ergebnis ist ein juristischer Präzedenzfall, die Kläger bekamen aus formalen Gründen am Ende Recht: Weil das Oberlandesgericht Celle Mängel an den Allgemeinen Entsorgungsbedingungen des Wasserverbandes Ithbörde/Weserbergland (WVIW) beanstandete, dass mögliche Gründe für Preisänderungen nicht aufgelistet sind, musste der die Preiserhöhung für das Abwasser aus den Jahren 2009 bis 2012 zurücknehmen und an rund 170 Kläger aus der ehemaligen Samtgemeinde Stadtoldendorf wieder zurück überweisen. Die Rückzahlung an alle restlichen Betroffenen verzögert sich jetzt, weil der Landkreis eine endgültige Entscheidung darüber bis zur rechtlichen Klärung durch das niedersächsische Umweltministerium vertagt hat.    

Nicht nur die Kläger, sondern auch alle anderen Kunden im Bereich der ehemaligen Samtgemeinde Stadtoldendorf sollten nach einem Vorstandsbeschluss des WVIW für den Zeitraum von 2009 bis 2012 die Erhöhung Abwasserentgelte wieder zurückgezahlt bekommen. Der Verband wollte dies aus Gründen der Gleichbehandlung möglichst schnell über die Bühne bringen, um anschließend mit einer entsprechenden Neukalkulation die entstandene Verluste wieder auszugleichen. Mit der Rechtsaufsicht des Landkreises wurde dieser Vorgang vom Grundsatz her zunächst abgestimmt, um dann im zweiten Schritt einen Nachtragswirtschaftsplan aufzustellen und endgültig von der Unteren Wasserbehörde des Landkreises absegnen zu lassen. Denn immerhin sind für die geplante Rückzahlung finanzielle Mittel in Höhe von zwei Millionen Euro nötig. Geld, das der Wasserverband nicht einfach so herumliegen hat, sondern über einen Kassenkredit finanzieren muss.

Die Genehmigung des Nachtragswirtschaftsplanes lässt indessen auf sich warten. Der Landkreis hat den Vorgang nämlich inzwischen zur rechtlichen Prüfung an das niedersächsische Umweltministerium in Hannover weitergegeben und um Stellungnahme gebeten. Erst wenn von dort als oberster Rechtsaufsichtsbehörde für Wasser- und Bodenverbände eine offizielle juristische Einschätzung kommt, will auch der Landkreis über den Nachtrag entscheiden.

„Wir sind unglücklich über diese Verzögerung“, kommentierten Geschäftsführer Henning Stegie und Verbandsvorsteher Günther Klenke vom WVIW die neue Situation, „eine zügigere Abwicklung der ganzen Angelegenheit wäre nach unserem Dafürhalten wünschenswert gewesen. Im Interesse einer bestmöglichen Rechtssicherheit des Verfahrens respektieren wir aber die Vorgehensweise des Landkreises Holzminden“